Diese AGB sind eine strukturierte Vorlage und ersetzen keine Rechtsberatung. Bitte vor Verwendung anwaltlich prüfen und an Ihr konkretes Geschäftsmodell (z. B. Kauf-/Werkvertrag, Liefer- und Zahlungsbedingungen) anpassen lassen.
§ 1 Geltungsbereich
Für alle Lieferungen und Leistungen der SB Bau & Handel GmbH (nachfolgend „Verkäufer") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) erfolgt nicht.
Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Angebot & Vertragsschluss
Die Darstellung von Produkten auf dieser Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage. Mit dem Absenden einer Angebotsanfrage geben Sie kein verbindliches Kaufangebot ab.
Ein von uns erstelltes Angebot ist – sofern nicht anders angegeben – 14 Tage gültig. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Lieferung zustande.
§ 3 Preise
Alle auf dieser Website und in unseren Angeboten genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Maßgeblich sind die im individuellen Angebot genannten Preise. Verpackungs-, Fracht- und Lieferkosten werden gesondert ausgewiesen.
§ 4 Zahlungsbedingungen & Verzug
Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für Gewerbekunden ist der Kauf auf Rechnung nach erfolgreicher Bonitätsprüfung möglich.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (bei Rechtsgeschäften ohne Verbraucherbeteiligung neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB) zu verlangen. Zusätzlich wird eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro gemäß § 288 Abs. 5 BGB fällig. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 5 Lieferung & Gefahrübergang
Wir liefern deutschlandweit; eine Selbstabholung ist nicht vorgesehen. Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2–4 Werktagen frei Bordsteinkante bzw. bis zur ersten abladefähigen Stelle. Liefertermine sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, unverbindliche Circa-Angaben.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Besteller bzw. – beim Versendungskauf – mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über (§ 447 BGB).
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt). Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern; die hieraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes an den Verkäufer ab. [Detailregelungen ergänzen].
§ 7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen (§ 377 HGB). Unterlässt der Besteller die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
§ 8 Haftungsbegrenzung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. [Haftungshöchstgrenzen anwaltlich prüfen lassen].
§ 9 Gerichtsstand & anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort und – soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist der Sitz des Verkäufers in Geilenkirchen.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.